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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der K-Line Europe GmbH

Niederrheinstraße 16

40474 Düsseldorf

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1. Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen

1.1  

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der K Line gelten für alle Rechtsgeschäfte der K Line Europe GmbH, Niederrheinstraße 16, 40474 Düsseldorf ( „K Line“) , mit ihrem Vertragspartner, „Auftraggeber“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

 

1.2  

Sie gelten für Verträge, deren Gegenstand Produkte und Dienstleistungen in der Dentalbranche tätigen Ärzte {Zahnärzte und Kieferorthopäden) bei der Planung und Durchführung von Behandlungen an Zahn- und Kieferfehlstellungen  unterstützen.

 

1.3

Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

1.4

Diese Bestimmungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.5

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und damit für alle Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen von K Line gegenüber gewerblichen Abnehmern und Auftraggebern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

 

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1  

Die Angebote von K Line sind freibleibend und unverbindlich. Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. K Line übernimmt keine Haftung für die Glaubwürdigkeit der gegebenen Auskünfte und Informationen.Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von K Line.

2.2  

Die Präsentation Einzelner Produkte in den Geschäftsräumen, dem Online-Shop oder in Prospekten oder Katalogen von K Line stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um unverbindliche Darstellungen der Produkte.

 

2.3  

Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von K Line sind nicht befugt, mündlich  Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, sterben über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

3. Leistungsumfang

3.1

Eine Behandlungsplanung beginnt, sobald k Line von dem behandelnden Arzt oder Vertragspartner die laufenden Unterlagen erhalten hat. Eine vorherige Fallbeurteilung ist jederzeit durch unsere Dental Experten möglich und kostenlos. Die Fallbeurteilung dient als Hilfestellung zur Beantwortung von Fragen bezüglich Behandlungsdauer und zur Ermittlung der beschäftigten K Line Produkte..

 

3.2

Im Vorfeld jedes Auftrags über die Erstellung eines individuellen Behandlungsplanvorschlags nebst entsprechender Zahnschienen ist zunächst ein Kostenvoranschlag bei K Line einzuziehen. Zur Beauftragung eines Kostenvoranschlags übermittelt der behandelnde Zahnarzt bzw. Kieferorthopäde {gemeinsam als „Auftraggeber“ bezeichnet) die kompletten Unterlagen an K Line. Ein Kostenvoranschlag für eine Behandlungsplanung {Laborzettel} kann K Line entweder per Post, E-Mail, Fax oder über das Online-Portal angefragt werden. Zu den genannten Unterlagen zählen darüber hinaus & neben klinischen Fotos, Abformungen {Abformlöffel oder Gipsabdrücke) und ein OPG eingereicht werden.

3.3

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitlich unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen GENIC, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine verfügbare Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höhere Gewalt stehen Arbeitskampf, Pandemie und ähnlichen Umständen gleich, sofern sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig jeden Tag den Eintritt dieser Art.

 

3.4

Für den Kostenvoranschlag wird seit dem 01. Juni 2017 in Deutschland eine Planungspauschale von 35 EUR netto erhoben, die auf spätere Bestellungen nicht angerechnet werden. Diese Kosten sind nicht von internationalen Distributoren-Verträgen.

 

3.5

Auf Grundlage der übermittelten Daten erstellt K Line den Kostenvoranschlag über einen entsprechenden Behandlungsplanvorschlag und übermittelt diesen an den Auftraggeber. Hierin liegt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Erstellung eines individuellen Behandlungsplanvorschlags einschließlich der hiermit korrespondierenden Zahnschienen. An this offer does K Line Sich for sterben Dauer von 40 Tagen ab Erstellung des Kostenvoranschlags gebunden.

 

3.6

Der behandelnde Arzt kann jederzeit in die Behandlungsplanung eingreifen und durch kurze Beschreibungen auf dem Portal die Behandlungsziele und Durchführung kommentieren und anpassen. K Line wird den Kunden, um aufgrund der bereitgestellten Informationen die beste Möglichkeit der Nutzung von K Line Produkten und Dienstleistungen zu gewähren. Diese Behandlungsplanungsdienste werden insbesondere über das Portal gewährleistet.

3.7

Die kieferorthopädischen Behandlungsapparaturen von K Line werden individuell hergestellt und es werden ausschließlich zertifizierte Materialien verwendet.

 

4. Änderungen des Auftrags

 

4.1

Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.

4.2

Solange die Änderungen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt K Line den Auftrag und die Beratungsleistungen ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

 

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet, K Line im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung Notwendige Voraussetzungen zu schaffen; Insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutenden Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber informiert K Line unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

 

5.2

Grundsätzlich  kann  jeder  Zahnarzt/  Anwender  vom  Höhle  Dienstleistungen  und  Produkte  von  K  Line Gebrauch machen. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig, trotzdem bietet K Line in einer Vielzahl von Online  Kurse  und Vorträge  durch  erfahren  K  Linie  Anwender  sterben  Möglichkeit,  sich  Pelz  K  Leitung zertifizieren  zu  lassen.  K  Linie  bietet  seine  Produkte  und  Dienstleistungen  ausschließlich  Pelz  zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ausgebildeten Zahnärzten an.

 

5.3

Entscheidungen über Befunderhebung, Diagnostik, Planung und Behandlung von Patienten sind vom Zahnarzt in eigener und usschließlicher Verantwortung und auf Grundlage einer  auswerten  und vollständig  Aufklärung der  Patienten  zu  treffen. sterben  Verantwortung  des  Zahnärzte  Pelz  die kieferorthopädische  Behandlung  erstreckt  sich ausdrücklich  auch  auf  sterben  Revision, Auswertung, Modifizierung und Bestätigung des K Line-Vorschlags im Rahmen der Behandlungsplanung. Es liegt in der  einzig  Verantwortung  des  Zahnärzte,  Empfehlungen  von K  Zeile umsetzen oder zu entscheiden, ob  sterben K  Linie  Produkte u  Dienstleistungen  zum  Einsatz  bei  einem  bestimmten Patienten, für einen bestimmten Gebrauch oder zur Erzielung eines bestimmten Ergebnisses geeignet sind.

 

5.4

Der Anwender/ Zahnarzt  gewährleistet,  Klasse  äh zum  Zeitpunkt  der Inanspruchnahme der K  Linie Dienstleistungen  und Produkte als  Zahnarzt  approbiert  ist.  Bei  der  Behandlung  von  gesetzlich krankenversicherten Patienten hat der Zahnarzt darüber hinaus sichergestellt, dass er zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist. Äh Hut  sterben  berufsrechtliche  und vertragszahnarztrechtlichen Vorschriften, insbesondere des für ihn maßgeblichen Kammerrechts, des Fünften Sozialgesetzbuches, der Bundesmantelverträge-Zahnärzte und der Kieferorthopädie-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu beachten.

 

6. Vergütung

6.1

Bei den in den Preislisten von K Line oder sonstigen Mitteilungen angegebenen Preisen handelt es sich um  unverbindliche  Angaben.  Maßgebend  sind  ausschließlich  sterben  ich bin  Kostenvoranschlag  und  in der Auftragsbestätigung  von K  Zeile genannt  Preise  ggf.  zuzüglich  der  jeweils  anwendbar  gesetzliche Umsatzsteuer  und  Verpackungs-,  Porto-und  Frachtkosten.  

 

6.2

Zusatz  Lieferungen  und  Leistungen werden gesondert berechnet. Hinsichtlich der Verpackungs-, Porto- und Frachtkosten ist K Line berechtigt, den für den Auftraggeber ähnlichen Weg der Lieferung zu wählen.. .

 

6.3

Eine durch K Linegestellte Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug von  Skonto  fällig.

 

6.4

K Line akzeptiert als Zahlungsmöglichkeiten Barzahlung und Überweisung. Bei Erstkunden kann K Line die akzeptierten  Zahlungsmöglichkeiten vor der Auftragsannahme  Ausschließen. K  Line akzeptiert keine Gebühren von Patienten.

 

6.5

K Linei ist berechtigt, das Wort des Auftraggerbs zunächst auf  dessen ältere Schulden  anzurechnen,  und  wird  den Auftraggeber über  sterben  Kunst  der  erfolgten Verrechnungen informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist K Line berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn K Line über den Betrag verfügen kann. Aufrechnungen und sterben  Geltendmachung  von  Zurückbehaltungsrechte sind  nur  zulässig, wenn  die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

 

7. Liefer- und Leistungszeit

 

7.1

Die Sendung  des Kostenvoranschlags erfolgt in 3-5 Werktagen ab Zugang der Bestellbestätigung (Laborzettel) und  Höhle  vollständig  Patientendaten  und  Gebissabformungen, sofern K Line im Einzelfall nicht auf andere Lieferfristen hinweist. Die Sendung  des Behandlungsvorschlages einschließlich der auf dieser Grundlage individuell gefertigten  Zahnschienen erfolgt  n  innerhalb  von 10-12 Werktagen, gerechnet  ab  dem diesbezüglich geschlossenen und bestätigten Vertragsschluss (per Email, Fax oder im Portal), sofern K Line im Einzelfall nicht auf andere Lieferfristen hinweist.

 

7.2

Wird ein  dem Behandlungsplanvorschlag eine  Behandlungszeit von mehr als 4 Monaten  empfohlen, bezogen  sich  die vorgenannte Lieferfrist  ggf.  lediglich  auf  solche  Zahnschienen,  deren Einsatz  Pelz  sterben erste  Behandlungsphase  empfohlen  wird. Weitere  Lieferung  können  erst  nach  Zugang  von  dem Behandlungsverlauf widerspiegelnden, aktuellen Gebissabdrücken des Patienten bei K Line erfolgen.

 

7.3

Die Lieferung der K Line Produkte erfolgt frei Frachtführer-Versandort Düsseldorf auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers unter Ausnutzung des früheren Versandweges nach Wahl von KLine. Bei Sonderwünschen des Auftraggebers werden die Mehrkosten gesondert berechnet.

 

7.4

Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind.

 

7.5

Mit  der  Übergabe  der  Sendung  ein  sterben  Höhle  Transport  ausführende  Person oder  das  Höhle  Transport ausführende Unternehmen  geht  sterben  Gefahr  des zufälligen  Untergangs und der  zufälligen Beeinträchtigungen auf den Auftraggeber über. Bei  Verzögerung  des  Versands  auf  Wunsch des  Auftraggebers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Überraschung mit der Meldung der Versandbereitschaft durch K Lineauf den Auftraggeber über.

 

8. Gewährleistung und Haftung

8.1

Der Auftraggeber hat Waren unverzüglich nach dem Zugang erhalten, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, K Line unverzüglich, unverzüglich bis fünf Werktage nach dem Zugang, Anzeige zu machen.. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige , so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss sterben Anzeige sofort nach der Entdeckung gemacht Werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die früheste Absendung der Anzeige. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

 

8.2

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln des Behandlungsplanvorschlags bzw. der Zahnschienen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies  Verjährungsfrist  vergoldet  auch für  sämtliche  Schadenersatzansprüche gegen K Line, die mit  dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

Die einjährige Verjährungsfrist gilt jedoch mit folgenden Maßgaben:

a)  sterben  Verjährungsfrist  vergoldet  nicht  ich bin  Falle  des  Vorsatz  Oder  bei  arglistigem  Schweigen  eines Mangels oder soweit K Line eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

b) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche außerdem nicht• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung;• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart;• bei –nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender –schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

c) Die einjährige Verjährungsfrist gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwand. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung. Soweit nicht ausdrücklich  anders  bestimmt,  bleiben  sterben  gesetzlich  Bestimmungen  über  den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen zurückbehalten. Die umfassenden Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend für Schadenersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Stehen stehen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den umfassenden Regelungen nicht verbunden..

8.3

Sofern  bei  Vorliegen  eines  Mangel  Schadenersatz  statt  der  Leistung  verlangt  wird  und  sterben  Sache nachzubessern ist, ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch anzunehmen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn nicht innerhalb  von 4 Wochen  nach  ordnungsgemäßer  Mitteilung der Mangelhaftigkeit Ersatz für die mangelhafte Ware geleistet WIRD.

 

8.4

K Line folgt in Fällen  des  Vorsatz  Oder  der  grob  Fahrlässigkeit  nach  Höhle  gesetzliche Bestimmungen. Im Übrigen folgt K Linenur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zB bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Garantieversprechens, sofern diese vereinbart wurden. Der  Schadenersatzanspruch  Pelz  sterben  Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten ist jedoch auf  den vertragstypischen, vorhersehbaren  Schaden begrenzt, mit  dessen Entstehung  richtig gerechnet werden müssen.

 

8.5

Die Haftung von K Lineist auch in Fällen der groben Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.Ansprüche  auf  entgangen  gewinnen,  sparen  verlangen,  auf  Schadenersatzansprüche  Dritter sowie  auf  sonstige  mittelbar  und  Folgeschäden  (Schadensersatz)  können  nicht  verlangt  werden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den verstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

8.6

Soweit  sterben  Haftung  von  K Line ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch  Pelz  Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von K Line.

 

9. Datenschutz

9.1

In dem Portal von K Line werden personenbezogene Daten und sensible Informationen von Kunden, Patienten (ehemalige, potenzielle und gegenwärtige] und Ärzten, wenn Sie sich erfolgreich über ein Kundenkonto auf www.klineportal.com registriert haben, erfasst und gespeichert.

Die Übermittlung und Verarbeitung von personen- und gesundheitsbezogenen Daten an bzw. durch K Line Europe GmbH sowie die Speicherung dieser Daten durch einen Dritten im Auftrag von K Line setzt eine wirksame Einwilligung der betroffenen Patienten voraus. Diese Zustimmung ist K Line vor der Bestätigung des Behandlungsplanes zu geben. Diese Einwilligung wird durch Bestätigung der Einwilligung zur Datenerfassung und Datenverarbeitung im Portal gegeben.  K Line verweist diesbezüglich im  einzelne  auf sterben  Datenschutzerklärung der K Line Europe GmbH, die unter folgendem Link https://de.kline-europe.com/data-privacy abrufbar ist:

 

9.2

K-Linie versichert,  dass die personenbezogenen  Daten des  Auftraggeber  ich bin  Übrigens  nicht  ein  Dritte weitergeben werden, es sei denn, dass K Line  dazu  gesetzlich  verpflichtet  Ware  Oder  der  Auftraggeber vorher ausdrücklich eingewilligt hat.

 

10. Aufbewahrung

10.1

Ein K  Zeile übermittelte  Unterlagen  gehen  in  das  Eigentum  von K  Linie über. K  Linie  ist  nicht verpflichtet  diese  Unterlagen  dem Auftraggeber/  Zahnarzt zurück. Der Auftraggeber/ Zahnarzt ist  verpflichtet,  entsprechend  Wadenfänger  berufsrechtliche  und  ggf.  vertragszahnärztliche Dokumentationspflicht  Mehrfertigungen  der  Unterlagen  vorzuhalten  und  diese  während  der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen aufzubewahren. Pelz  den Verlust von Unterlagen und Daten durch  sterben  Übermittlung  und  Verarbeitung  kann K  Linie keine  Haftung. Der  Auftraggeber/ Zahnarzt ist in diesem Fall verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen und Daten noch einmal an K  Zeile zu  übermitteln,  soweit  sie  zur  ordnungsgemäßen  Abwicklung  des  Aufträge  erforderlich sind..

10.2

Körperlich  Unterlagen  wie Abdrücke  und  Studienmodelle  werden  von K  Linenur  so  lange aufbewahrt,  wie  stirbt  zur  ordnungsgemäßen  Erfüllung  der  Vertragsbeziehungen  erforderlich  ist. Sie  werden  anschließend  nach  Ermessen  von K  Leitung vernichtet  Oder  archiviert. K  Linekann Unterlagen, einschließlich aber nicht beschränkt auf, Abdrücke, Röntgenbilder, Fotografien, Filme und Studienmodelle usw. für kieferorthopädische/zahnmedizinische Materialien Konsultationen, Weiterbildungen und Forschungszwecke, Publikationen in Fachmagazinen oder für professionelle Begleitung intern nutzen, sofern hierzu eine ausdrückliche schriftliche Einwilligungserklärung des Auftraggebers/ Zahnarztvorliegt oder die entsprechenden Daten und Unterlagen anonymisiert werden.

11. Schriftform, Gerichtsstand, Kostengünstiges Recht

11.1

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

11.2

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

11.3

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

 

11.4

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.